Offener Appell
Die Zukunft und die Sicherheit der Ukraine und Europa sind in Gefahr – nicht reagieren, sondern agieren!
An
Herrn Bundespräsidenten – Frank-Walter Steinmeier
Herrn Bundeskanzler – Olaf Scholz
Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages – Bärbel Bas
Die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages – Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke)
Frau Bundesministerin der Verteidigung – Christine Lambrecht
Frau Bundesministerin des Auswärtigen – Annalena Baerbock
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der SPD im Bundestag – Dr. Rolf Mützenich
Den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag – Friedrich Merz
Die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Katharina Dröge und Britta Haßelmann
Den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion – Christian Dürr
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte Bundesministern,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden,
wir – der Zentralrat der Litauischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., der Georgische Verein in Deutschland e.V. und der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. – verurteilen entschieden die aggressiven Handlungen der Russischen Föderation, die am 24.02.2022 der Ukraine einen offenen Krieg erklärt hat.
Die Zukunft und die Sicherheit der Ukraine, aber auch von ganz Europa sind in Gefahr. Die Grundwerte von Freiheit, Demokratie, der Menschenrechte und die Achtung internationaler Abkommen müssen vehement verteidigt werden.
Wir verurteilen diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts und die Verletzung aller internationalen Normen durch den Kreml auf das Schärfste.
Die russischen Streitkräfte beschießen friedliche Städte, bringen Tod und Leid in die Ukraine und somit auch auf den europäischen Kontinent mit der Absicht, die Ukraine zu unterwerfen und ein neues russisches Imperium zu errichten. Diese kriminelle Invasion und die fortgesetzte Bombardierung der Ukraine ist ein Angriff nicht nur auf die Freiheit der Ukraine, sondern auch auf die Demokratie und Freiheit in Europa und auf die westliche, wertebasierte Weltordnung. Sie ist außerdem ein Angriff auf das Recht eines freien souveränen und unabhängigen europäischen Volkes, seine Zukunft zu wählen.
Die ukrainischen Fahnen auf unterschiedlichen bundesweit wichtigen Gebäuden können den Aggressor leider nicht aufhalten. Wir sehen, dass die heutige Politik der deutschen Regierung zur Unterstützung der ukrainischen Bürgergesellschaft nicht ausreichend ist. Die Ukraine braucht Ihre sofortige, entschiedene und wirksame Handlung um den Krieg zu stoppen und tausende Leben zu retten.
Immer öfter hört man in den Medien, dass sich Deutschland primär darauf fokussiert, Flüchtlinge aufzunehmen. Es kann aber nicht ausschließlich darum gehen, sich auf Flüchtlingswellen vorzubereiten, vielmehr muss das Möglichste getan werden, um Freiheit, Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen und damit den europäischen Frieden und die Stabilität zu garantieren.
Die Ukraine verteidigt sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und leistet erbitterten Widerstand. Daher fordern wir:
- Die sofortige Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, damit die russischen Kampfjets neutralisiert werden;
- Die sofortige Lieferung der notwendigen Verteidigungswaffen und militärischer Ausrüstung.
Außerdem fordern wir die deutsche Bundesregierung auf harte Sanktionen einzuleiten:
- Ausschluss der Russischen Föderation aus dem SWIFT-System;
- Sperrung von Vermögenswerten, Einführung von Reiseverboten, die sofortige Abschiebung der Kreml-Oligarchen, Beamten und deren Familienangehörigen aus der EU.
Das Ziel des russischen Angriffskriegs liegt offen – die Vernichtung der Staatlichkeit der Ukraine und damit verbunden die Beseitigung der aktiven Zivilgesellschaft, die für eine freie und demokratische Ukraine steht. Im Falle der Okkupation der Ukraine, ist damit zu rechnen, dass Gruppen von Personen isoliert und ermordet werden und eine ethnische Säuberung – ein tatsächlicher Genozid am ukrainischen Volk – (welches Putin in seiner Rede als „nicht-existierendes“ Volk bezeichnet) stattfindet. Massive Verfolgung, Verhaftung und Hinrichtung der ukrainischen Eliten sind keine abstrakten Gedankenspiele.
Die Zeit für zurückhaltendes Taktieren und Toleranz ist vorbei. Deutschland und die Bundesregierung können sich ihrer Verantwortung für die Konsequenzen des russischen Angriffskrieges nicht entziehen. Die Folgen Ihres Zögerns und der Unterlassung von Hilfeleistung werden Sie mit ihrem Gewissen verantworten müssen.
Es muss sichergestellt werden, dass das ukrainische Volk ihre Freiheit und die demokratische Zukunft weiterentwickeln kann.
Handeln Sie verantwortungsvoll! Handeln Sie jetzt!
Der Zentralrat der Litauischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.
Der Georgische Verein in Deutschland e.V.
Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V.
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Kontakt:
Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V.
Postfach 10 04 28
80078 München
Rostyslav Sukennyk
Mail: Rsukennyk@dach-ukraine.de
Zentralrat der Litauischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.
Lorscher Str. 1
68623 Lampertheim-Hüttenfeld
Irma Petraitytė-Lukšienė
Mail: Irma@taryba.vlbe.org
Georgischer Verein in Deutschland e.V.
Kreuzbichlweg 8
81549 München
Dr. Lari Datashvil
Mail: Leri.datashvili@satvistomo.de
